Politik in Dubai

Dubai ist ein Teil der Staatenföderation „Vereingte Arabische Emirate“ (VAE) und gestaltet in diesem Umfeld seine Politik. Dieses Staatengebilde wurde am 2. Dezember 1971 gegründet und ist seiner Verfassung nach ein patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen. Träder der Macht sind die Oberhäupter der einzelnen Emirate (Teile des Staates). Im Dezember 2006 wurde zum ersten Mal der föderative Nationalrat gewählt, der das höchste Beratungsgremium darstellt. Organisierte politische Parteien gibt es nicht.

Die Regierungschefs der einzelnen Emirate (Emire/Scheichs) werden durch die erbliche Thronfolge bestimmt. Präsident der VAE und damit Staatsoberhaupt ist automatisch der Emir von Abu Dhabi. Momentan bekleidet dieses Amt Chalifa bin Zayid al-Nahyan. Dubais Emir hat dagegen Anspruch auf das Amt des Premierministers und Vizepräsident. Diese Position hat zur Zeit Muhammad bin Rashid al-Maktoum inne.

Der Nationalrat (FNC) hat 40 Mitglieder und besteht schon seit 1972. Die einzelnen Mitglieder stammen aus den einzelnen Emiraten. Sie haben die Aufgabe die Regierung zu beraten, doch können sie diese nicht zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Zu den weiteren Kompetenzen des Nationalrats gehören das Einsehen in Gesetzgebungen und deren Änderung. Desweiteren können die Minister vor das Gremium zitiert und kritisiert werden.

Auch Außenpolitisch sind die VAE sehr engagiert. Sie sind Gründungsmitglied des GCC (Gulf Cooperation Council), der sich als Zusammenschluss der Golfstaaten um deren Interesse kümmert. Er wurde 1981 gegründet. Die VAE beteiligen sich auch in anderen Organisationen, wie zum Beispiel der UNO und deren Untersektionen. Zudem sind sie wichtiger strategischer Partner der USA in dieser Region.

Die Emirate leisten sich einen großen Militärapperat, der die Teile Heer, Marine und Luftwaffe umfasst. Seit einigen Jahren wird die gut ausgerüstete Armee modernisiert, so verfügt man mittlerweile über die beste Technik. Jedoch ist der Einkauf von solchen Waffen nicht immer sinnvoll, was die militärische Organisation angeht, sondern eher eine Frage von Prestige. Der Anteil an ausländischen Söldnern ist sehr hoch, ihnen wird aber der Aufstieg in wichtige Positionen verwehrt. Von einer einheitlichen Militärstruktur kann man nicht sprechen. Die einzelnen Emirate konkurrieren auf diesem Sektor sehr stark miteinander. Besonders Dubai spielt hier eine besondere Rolle mit ihrer 15.000 Mann starken Streitmacht.

In der Steuer- und Wirtschaftspolitik gehen die VAE einen sehr liberalen Weg. Er werden zum Beispiel keine direkten Steuern erhoben, außer auf Alkohol (30%). Die Kosten, die die Verwaltung betreffen, werden durch Gebühren finanziert. Pläne über eine Einführung der Mehrwertsteuer sind bereits in der Schublade, doch versucht man sich in diesem Punkt zusammen mit den anderen Golfstaaten zu einigen. Einkommens- und Unternehmenssteuer Gesetze existieren zwar schon seit längerem, doch liegt der Satz momentan bei 0%.

In den einzelnen Emiraten gibt es derzeit unterschiedliche Positionen bezüglich des Marken- und Copyrightschutz. Dubai bemüht sich hier besonders eine Vertrauensbasis für die internationalen Investoren zu schaffen.

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